Redebeitrag

Roman Bausch

Fraktion
afd
Datum
11. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/47

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In der ersten Le…

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Ablehnung der Grundsteuer C damit, dass Anhörungen von Eigentümer-, Wirtschafts- und Steuerzahlerverbänden erhebliche Bedenken bestätigten. Kritisiert wird, dass höhere Hebesätze finanziell schwächere Eigentümer verdrängen, Bodenspekulation fördern und hohen Verwaltungsaufwand verursachen, während die Erträge im Promillebereich liegen. Da eine Steuerungswirkung fraglich sei, entfalle der Belastungsgrund. Zudem wird der Vorwurf der Beschneidung kommunaler Selbstverwaltung zurückgewiesen, weil die Kommunen die Steuer jahrzehntelang nicht erheben durften und nur wenige sie einführten. Deshalb fordert der Redner deren Abschaffung, damit Eigentümer nicht unverhältnismäßig belastet werden.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.