Redebeitrag

Holger Bellino

Fraktion
cdu
Datum
11. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/47

Letzter Satz. – Der Herr Innenminister hat die Zahlen dargelegt, wie erfolgreich unsere Si…

Zusammenfassung

Der Beitrag verteidigt die Arbeit der Sicherheitsbehörden und beklagt, dass eine Fraktion die im Verfassungsschutzbericht dargelegten Fakten nicht zur Kenntnis nehmen will. Kritisiert wird, dass sich diese Fraktion weder von historischen Ereignissen noch personell distanziert, obwohl der Bundesgerichtshof die Verwendung von NS-Parolen rechtskräftig bestätigt hat. Deshalb fordert die Rede eine klare Abgrenzung vom rechtsextremen Gedankengut, damit die Betreffenden als Demokraten gelten können. Andernfalls seien sie zwar demokratisch gewählt, aber keine Demokraten, weil die Distanzierung fehle.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.