Redebeitrag
Roman Poseck
- Datum
- 11. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/47
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte hat zunä…
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die Notwendigkeit eines wirksamen Verfassungsschutzes damit, dass die demokratische Mitte bei der Extremismusbekämpfung und der Stärkung der Sicherheitsbehörden einig ist. Kritisiert wird eine Partei, weil sie sich nicht eindeutig vom Rechtsextremismus distanziert, Verfassungsschutz-Erkenntnisse ins Lächerliche zieht und die Behörde diskreditiert. Deshalb sei ein wirksamer Verfassungsschutz besonders wichtig. Der Verfassungsschutzbericht zeige, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung unter Druck steht, bedroht von innen und von außen, vor allem durch fremde Staaten wie Russland, die Sabotage, Spionage und Destabilisierung durch Desinformation betreiben.
Kernaussagen
- Verfassungsschutz
- Extremismusbekämpfung
- Rechtsextremismus
- Desinformation
- freiheitlich-demokratische Grundordnung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.