Redebeitrag

Roman Poseck

Datum
11. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/47

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte hat zunä…

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Notwendigkeit eines wirksamen Verfassungsschutzes damit, dass die demokratische Mitte bei der Extremismusbekämpfung und der Stärkung der Sicherheitsbehörden einig ist. Kritisiert wird eine Partei, weil sie sich nicht eindeutig vom Rechtsextremismus distanziert, Verfassungsschutz-Erkenntnisse ins Lächerliche zieht und die Behörde diskreditiert. Deshalb sei ein wirksamer Verfassungsschutz besonders wichtig. Der Verfassungsschutzbericht zeige, dass die freiheitlich-demokratische Grundordnung unter Druck steht, bedroht von innen und von außen, vor allem durch fremde Staaten wie Russland, die Sabotage, Spionage und Destabilisierung durch Desinformation betreiben.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.