Redebeitrag
Christian Rohde
- Fraktion
- afd
- Datum
- 11. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/47
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Welchen Effekt und Nutzen ha…
Zusammenfassung
Kritisiert wird der hessische Verfassungsschutzbericht 2024, weil er Rechtsextremismus als größte Gefahr darstelle, linksextremen Antisemitismus jedoch verharmlose und mit dem Begriff Mindset als Gesinnungspolizei agiere. Der Beitrag bemängelt, dass zulässige Migrationskritik pauschal als Nährboden für Extremismus diffamiert werde, wodurch die Meinungsfreiheit unverhältnismäßig eingeschränkt und der politische Wettbewerb verzerrt würden. Zudem wird dem Innenminister Richterschelte vorgeworfen, da er die Einstufung der größten Oppositionspartei anstrebe. Deshalb fordert der Redner, alle Bedrohungen gleichermaßen ernst zu nehmen und die behördlichen Kompetenzen zu begrenzen.
Kernaussagen
- Verfassungsschutzbericht
- Rechtsextremismus
- Linksextremismus
- Antisemitismus
- Meinungsfreiheit
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.