Redebeitrag

Holger Bellino

Fraktion
cdu
Datum
11. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/47

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bewusst haben wir die Aktuelle Stu…

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet, dass der Verfassungsschutzbericht unter dem Motto „Keine Macht dem Extremismus!“ steht, weil die Bedrohungen durch Links- und Rechtsextremismus, Islamismus, Spionage, Sabotage und Desinformation zunehmen. Bellino verweist auf wachsende Straftaten und Turboradikalisierung in sozialen Medien, weshalb der Verfassungsschutz personell und gesetzlich gestärkt werden müsse, damit Datenschutz nicht zum Täterschutz werde. Kritisiert wird, dass das Personenpotenzial leicht sinkt, die Gewalttaten aber steigen. Gelobt werden Präventionsarbeit und KI-gestützte Programme, die frühzeitig extremistische Inhalte erkennen sollen, indem sie die Medienkompetenz stärken.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.