Redebeitrag

Andreas Lichert

Fraktion
afd
Datum
11. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/47

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, werte Kollegen! Auf Antrag der FD…

Zusammenfassung

Die Rede behandelt die Rückforderungen von Corona-Soforthilfen und die mangelnde Aufarbeitung der Pandemie-Maßnahmen. Kritisiert wird, dass Unternehmen nun Transparenz und Rückzahlungen leisten sollen, obwohl die Regierung selbst keine Aufarbeitung betreibt, weshalb hier Doppelmoral vorliege. Verwiesen wird auf einen Bundesrechnungshof-Bericht, der dem Bundeswirtschaftsministerium erhebliche Versäumnisse bei der Kontrolle der Mittelverwendung vorwirft, weil Bund und Länder jahrelang keine geeigneten Kontrollmaßnahmen vereinbart hätten. Zudem wird die anhaltende Wirtschaftskrise als zusätzliche Belastung für ausgezehrte Unternehmen genannt, sodass Rückforderungen besonders hart treffen. Gefordert wird ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, da die bestehende Enquetekommission und ein hessischer Untersuchungsausschuss bislang keine Akten erhalten haben.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.