Redebeitrag

Kaya Kinkel

Fraktion
gru
Datum
11. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/47

Sehr geehrte Frau V orsitzende, sehr geehrte Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, Sie s…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert das hessische Verfahren zur Rückforderung von Corona-Soforthilfen, weil Betroffene wie Soloselbstständige, Künstler und Kleinbetriebe durch kurzfristige Zahlungsaufforderungen, starre Formulare und unklare Kommunikation unter Druck gesetzt werden und existenzbedrohende Rückzahlungen fürchten müssen. Kritisiert wird zudem, dass die Überprüfung zu spät begonnen wurde und der Zeitdruck nun auf die Betroffenen abgewälzt wird. Deshalb fordert der Beitrag eine Fristverlängerung beim Bund, die Einbindung von Kammern und Verbänden sowie ein niedrigschwelliges Widerspruchsverfahren, damit die Überprüfung fair und rechtssicher abläuft und die Krise von damals nicht zur Existenzkrise von heute wird.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.