Redebeitrag

Heiko Kasseckert

Fraktion
cdu
Datum
11. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/47

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir zwei Bemerkungen vorab…

Zusammenfassung

Der Beitrag bilanziert die Corona-Soforthilfen und die seit Sommer 2023 laufende Überprüfung, weil der Bund nach Stichproben des Rechnungshofs zahlreiche zu Unrecht ausgezahlte Beträge vermutet. Kritisiert wird das rücksichtslose Vorgehen mit unangemessenen Fristen in den Sommerferien, weshalb Hessen nach öffentlichem Druck ein klärendes Schreiben an 90.000 Unternehmen sandte. Inhaltlich verteidigt der Redner die damaligen Liquiditätskriterien, da Personalkosten über Kurzarbeitergeld abzuwickeln waren und Unternehmerlohn bewusst nicht gefördert wurde. Gefordert wird ein ordentliches Prüfverfahren mit Bagatellgrenzen, Fristverlängerungen und Stundungen, damit Steuergeld zielgerichtet dort geprüft wird, wo die Not tatsächlich groß war.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.