Redebeitrag

Elke Barth

Fraktion
spd
Datum
11. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/47

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! An die Adresse der FDP möchte ich sagen: Sie ska…

Zusammenfassung

Die Rede verteidigt die Überprüfung der Corona-Soforthilfen gegen FDP-Vorwürfe, die ein falsches Zerrbild zeichneten und Verunsicherung schürten, weil der Minister im Wirtschaftsausschuss alle Fragen beantwortet habe. Der Beitrag begründet die generelle Abfrage mit rund 7.000 Rückmeldungen und über 3.100 Fällen mit Rückzahlungsbedarf über 1.000 Euro, weshalb aus einer Stichprobe eine allgemeine Prüfung wurde. Da Betroffene die Prüfklausel unterschrieben hätten, sei die Überprüfung rechtmäßig. Die Landesregierung habe Fristen verlängert, Ratenzahlungen, Stundungen und Erlasse ermöglicht, um Belastungen abzumildern; fehlerhafte E-Mails seien korrigiert, die Aktuelle Stunde daher obsolet.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.