Redebeitrag

Martina Feldmayer

Fraktion
gru
Datum
11. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/47

Herr Minister, Sie haben gerade gesagt, dass der Klimacheck in den einzelnen Ressorts imme…

Zusammenfassung

Martina Feldmayer verlangt vom Minister die Dokumentation des Klimachecks für die letzten 20 Gesetze, weil das Gesetz diese ausdrücklich vorsieht. Der Minister für Landwirtschaft und Umwelt hält entgegen, die Abwägung erfolge stets, doch den Grünen gehe es um Dokumentation, der Regierung um Umsetzung. Der CO2-Schattenpreis sei bei mehreren Zehntausend Vorgängen jährlich ohne Berechnungsgrundlage und Experten nicht umsetzbar, weshalb auch die Vorgänger ihn nicht angewandt hätten. Am Beispiel der Schweinepest zeigt der Beitrag, dass eine solche Prüfung schnelles, unbürokratisches Handeln verhindert hätte. Deshalb wird appelliert, die Regelungen abzuschaffen, damit Klimaschutz nicht durch unnötige Bürokratie behindert wird.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.