Redebeitrag

Klaus Gagel

Fraktion
afd
Datum
11. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/47

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Ich glaube, die Debat…

Zusammenfassung

Kritisiert wird das Hessische Klimagesetz, weil es mit Gold-Plating übererfüllt und unklare Vorgaben macht. Der Redner nennt den nicht anwendbaren CO2-Schattenpreis und fehlende Verfahrenskriterien, weshalb § 7 abgeschafft werden sollte. Zudem fehle Wissen über CO2-Einsparungen, sodass 23 Millionen Euro Klimaschutzmittel wirkungslos blieben. Der Minister entgegnet, die Anfrage greife Bürokratiemonster ohne Klimawirkung heraus, während echte Projekte mehr Mittel als zuvor erhielten. Der Klimacheck solle abgeschafft werden, da er die Arbeit erschwere, obwohl Klimaschutz ohnehin abgewogen werde.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.