Redebeitrag

Martina Feldmayer

Fraktion
gru
Datum
11. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/47

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie erinnern sich vielleicht – zu…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert, dass die Landesregierung das Hessische Klimagesetz von 2023 nicht umsetzt, weil weder der verpflichtende Klimacheck noch der CO2-Schattenpreis angewendet werden und keine Dokumentation vorliegt. Feldmayer begründet die Dringlichkeit damit, dass der Klimacheck ein Monitoring ermögliche, um zu prüfen, ob Gesetze und Verordnungen die Klimaziele erreichen, während der CO2-Schattenpreis sinnvolle Investitionen und eine emissionsärmere Beschaffung steuere. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung die Instrumente als kompliziert und bürokratisch abtut, obwohl Frankfurt, Baden-Württemberg und die Bundesverwaltung sie bereits nutzen. Deshalb fordert die Rede eine rasche Umsetzung, damit Hessen seine Klimaziele erreicht.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.