Redebeitrag
Roman Poseck
- Datum
- 11. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/47
Nein. (Zurufe Freie Demokraten: Oh!) Ich will für diese Landesregierung festhalten, dass A…
Zusammenfassung
Der Redner verteidigt die Praxis der Landesregierung, Anfragen nach bestem Wissen zu beantworten, unabhängig von Fraktion oder Fragestellung, und dankt den beteiligten Behörden für ihren Aufwand, weil dies in einer Demokratie dazugehöre. Zugleich benennt der Beitrag Grenzen: fehlende Daten, Aufwand bei händischer Auswertung und der Schutz von Persönlichkeitsrechten, weshalb keine Täternamen offengelegt werden. Kritisiert wird zudem die Erwartung, Rechtsgutachten zu erstellen, da verfassungsrechtliche Fragen Gerichten obliegen. Die Rede fordert, die Rechte des Parlaments weiter ernst zu nehmen, und sagt eine sorgfältige, zeitgerechte Beantwortung zu.
Kernaussagen
- Beantwortung parlamentarischer Anfragen
- Persönlichkeitsrechte
- Rechtsgutachten
- Verwaltungsaufwand
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.