Redebeitrag

Roman Poseck

Datum
11. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/47

Nein. (Zurufe Freie Demokraten: Oh!) Ich will für diese Landesregierung festhalten, dass A…

Zusammenfassung

Der Redner verteidigt die Praxis der Landesregierung, Anfragen nach bestem Wissen zu beantworten, unabhängig von Fraktion oder Fragestellung, und dankt den beteiligten Behörden für ihren Aufwand, weil dies in einer Demokratie dazugehöre. Zugleich benennt der Beitrag Grenzen: fehlende Daten, Aufwand bei händischer Auswertung und der Schutz von Persönlichkeitsrechten, weshalb keine Täternamen offengelegt werden. Kritisiert wird zudem die Erwartung, Rechtsgutachten zu erstellen, da verfassungsrechtliche Fragen Gerichten obliegen. Die Rede fordert, die Rechte des Parlaments weiter ernst zu nehmen, und sagt eine sorgfältige, zeitgerechte Beantwortung zu.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.