Redebeitrag

Lisa Gnadl
- Fraktion
- spd
- Datum
- 11. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/47
Schauen wir mal, ob das der Abschluss ist. – Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen…
Zusammenfassung
Die Rednerin betont, dass parlamentarische Anfragen ein zentrales Oppositionsrecht sind, weshalb die Regierung umfassend informieren muss. Sie räumt Verbesserungsbedarf bei der Beantwortung ein, weil die Landesregierung die Problematik ernst nimmt und qualitätsgesicherte Daten nutzt, damit veröffentlichte Informationen belastbar bleiben. Kritisiert wird die AfD für zahlreiche Kleine Anfragen, die die Verwaltung überlasten und eine wissenschafts- sowie zivilgesellschaftsfeindliche Agenda verfolgen. Indem die Regierung dennoch jede Anfrage gewissenhaft beantwortet, soll die Kontrollfunktion des Parlaments gewahrt bleiben, ohne die Verwaltung durch die Menge der Anfragen zu überlasten.
Kernaussagen
- Parlamentarische Anfragen
- Oppositionsrecht
- Kleine Anfragen
- Verwaltungsbelastung
- Informationspflicht der Regierung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.