Redebeitrag

Jürgen Frömmrich

Fraktion
gru
Datum
11. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/47

Frau Präsidentin! Lieber Kollege Schon, lieber Ingo, wir kennen uns ja einige Zeit. Aber i…

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die saeumige Beantwortung parlamentarischer Anfragen durch die Landesregierung, weil von ueber 700 Anfragen nur 27 Prozent fristgerecht beantwortet wurden. Dies sei Arbeitsverweigerung und kein vernuenftiger Umgang mit dem Parlament. Am Beispiel einer Anfrage zu Vertragsstrafen im Schienenverkehr, die zehn Wochen bis zur Antwort brauchte, zeigt der Beitrag die Missachtung parlamentarischer Regeln auf. Der Redner fordert, dass gerade Demokraten und grosse Volksparteien die parlamentarischen Regeln einhalten, damit die Kontrollfunktion des Parlaments gewahrt bleibt und das Vertrauen in die demokratischen Institutionen nicht beschaedigt wird.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.