Redebeitrag

Bernd Erich Vohl

Fraktion
afd
Datum
11. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/47

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Stol…

Zusammenfassung

Der Beitrag beklagt die prekäre Finanzlage der hessischen Kommunen, die durch verfassungswidrige Unterfinanzierung von Bund und Land sowie jahrelange Misswirtschaft entstanden sei. Kritisiert wird, dass Städte und Gemeinden Rekorddefizite, Sanierungsstau und marode Infrastruktur tragen, während Grundsteuer und Abgaben bereits hoch seien. Deshalb fordert die Rede strukturelle Reformen, mehr Mittel im Kommunalen Finanzausgleich, die Umsetzung des Konnexitätsprinzips und effizientere Verwaltung. Bundesmittel sollen ohne Zweckbindung an die Gemeinden weitergeleitet werden, damit Investitionen in Straßen, Schulen und Krankenhäuser möglich bleiben und Handwerk sowie Mittelstand profitieren. Nur so könne die kommunale Handlungsfähigkeit dauerhaft gesichert werden.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.