Redebeitrag

Christian Rohde

Fraktion
afd
Datum
11. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/47

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Dass wir heute unsere Große…

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert die Antwortpraxis der Hessischen Landesregierung gegenüber parlamentarischen Anfragen der Opposition. Weil Fristen überschritten, Fragen ausweichend oder gar nicht beantwortet werden, sieht der Beitrag das verfassungsmäßige Fragerecht und die Gewaltenteilung ausgehöhlt, weshalb die Kontrollfunktion der Opposition gefährdet sei. Als Beispiel dient eine Anfrage zu antisemitischen Straftaten, deren händische Auswertung von 136 Tatverdächtigen als unverhältnismäßig abgelehnt wurde. Der Redner fordert zeitnahe, umfassende und sachgerechte Antworten, damit die Opposition ihre Kontrollfunktion wahrnehmen kann, und warnt vor einer Klage vor dem Staatsgerichtshof.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.