Redebeitrag

Frank Grobe

Fraktion
afd
Datum
10. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/46

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Im Ausland, vor allem in den…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf der Fraktionen, der die Rechte von Abgeordneten, Fraktionen und Mitarbeitern einschränken soll, weil er auf Verfassungsschutzauskünften und dem unbestimmten Begriff der Verfassungsfeindlichkeit beruht. Dadurch entstünden Grundrechtseingriffe, Berufsverbote und ein Generalverdacht gegen Mitarbeiter. Zudem wird der Landtagspräsidentin unzulässige Einflussnahme vorgeworfen, da sie unter Nutzung amtlicher Mittel einen fertigen Entwurf einbrachte und damit gegen die Gewaltenteilung verstoßen habe. Der Redner kündigt ein Normenkontrollverfahren an und fordert eine Anhörung, damit die Verfassungswidrigkeit des Entwurfs aufgezeigt wird.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.