Redebeitrag

Frank Grobe
- Fraktion
- afd
- Datum
- 10. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/46
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Im Ausland, vor allem in den…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf der Fraktionen, der die Rechte von Abgeordneten, Fraktionen und Mitarbeitern einschränken soll, weil er auf Verfassungsschutzauskünften und dem unbestimmten Begriff der Verfassungsfeindlichkeit beruht. Dadurch entstünden Grundrechtseingriffe, Berufsverbote und ein Generalverdacht gegen Mitarbeiter. Zudem wird der Landtagspräsidentin unzulässige Einflussnahme vorgeworfen, da sie unter Nutzung amtlicher Mittel einen fertigen Entwurf einbrachte und damit gegen die Gewaltenteilung verstoßen habe. Der Redner kündigt ein Normenkontrollverfahren an und fordert eine Anhörung, damit die Verfassungswidrigkeit des Entwurfs aufgezeigt wird.
Kernaussagen
- Fraktionsrechte
- Verfassungsschutz
- Grundrechtseingriffe
- Gewaltenteilung
- Normenkontrollverfahren
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.