Redebeitrag

Katy Walther

Fraktion
gru
Datum
10. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/46

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besu…

Zusammenfassung

Katy Walther von den Grünen kritisiert das hessische Verkehrspaket als zusammenhanglose Liste von Einzelmaßnahmen, weil es keine Antworten auf zentrale Fragen wie Straßensanierung, ÖPNV-Ausbau oder Radwege liefert. Viele angekündigte Projekte wie die Kfz-Zulassung oder digitale Systeme starteten erst 2026, würden aber bereits gefeiert, weshalb der Beitrag dies als Symbolpolitik bemängelt. Kritisiert wird zudem, dass das novellierte Straßengesetz noch nicht vorliegt, obwohl es Verfahren beschleunigen könnte. Deshalb fordert die Rednerin den Verkehrsminister auf, endlich zu liefern, indem ÖPNV, Sanierungen und Radwegebau vorangetrieben werden. Abschließend erfolgt scharfe Kritik an der AfD.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.