Redebeitrag

Bernd Erich Vohl

Fraktion
afd
Datum
10. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/46

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Anlässli…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zur Absenkung des Kommunalwahlalters auf 16 Jahre als rechtlich problematisch, wahltaktisch motiviert und in sich nicht stimmig. Vohl argumentiert, dass eine solche Änderung wegen Artikel 73 der Landesverfassung nur mit Verfassungsänderung zulässig sei, wie mehrere Staatsrechtler und alle drei Kommunalverbände bestätigten. Zudem werde die Enquetekommission zur Jugendbeteiligung untergraben, weil kein überparteilicher Konsens abgewartet wurde. Kritisiert wird auch, dass die Reform nur auf kommunaler Ebene ohne Landtagswahlalter erfolge, wodurch Vertrauen in die Demokratie Schaden nehme. Deshalb wird die Ablehnung des Entwurfs gefordert.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.