Redebeitrag

Markus Fuchs

Fraktion
afd
Datum
10. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/46

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten jetzt in zweite…

Zusammenfassung

Kritisiert wird der Sechste Medienänderungsstaatsvertrag zum Jugendschutz, weil verpflichtende Filter, Alterskennzeichnungen und Betriebssystemvorgaben die Definition von Jugendgefährdung auf die Kommission für Jugendmedienschutz verlagern und dadurch Meinungsfreiheit, Innovation und digitale Bildung gefährden. Der Redner warnt vor Overblocking, Zensur, unbestimmten Rechtsbegriffen sowie hohen technischen und finanziellen Lasten für kleine Unternehmen, weshalb der Beitrag die Ablehnung begründet. Der Minister verteidigt dagegen die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Stärkung des Jugendmedienschutzes, damit Eltern unterstützt und der Rundfunk zukunftsfest wird. Der Gesetzentwurf wurde schließlich mit breiter Mehrheit angenommen.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.