Redebeitrag

Ingo Schon
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 10. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/46
Ich muss gestehen, dass mein juristisches Staatsexamen schon drei Tage her ist, aber viell…
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die Abstimmung über mehrere Gesetzentwürfe, wobei zunächst ein Gesetzentwurf in der Fassung der Beschlussempfehlung mit den Stimmen von CDU, SPD und einem fraktionslosen Abgeordneten angenommen wird, weil die Mehrheit zustimmt. Anschließend wird ein Dringlicher Gesetzentwurf der Freien Demokraten abgelehnt, da CDU, SPD, AfD und fraktionslose Abgeordnete dagegen stimmen. Danach folgt die zweite Lesung eines Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften, zu dem der Berichterstatter die unveränderte Annahme mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen und FDP gegen die AfD empfiehlt, damit die medienrechtlichen Vorschriften geändert werden. Die Rednerin Kalveram von der SPD wird als nächste Rednerin aufgerufen.
Kernaussagen
- Gesetzentwurf
- Abstimmung
- medienrechtliche Vorschriften
- Dringlicher Gesetzentwurf
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.