Redebeitrag

Lara Klaes

Fraktion
gru
Datum
10. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/46

Liebe Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute zum zweiten…

Zusammenfassung

Die Debatte betrifft die Änderung des Hessischen Rechnungshofgesetzes, die dem Präsidenten des Rechnungshofs die gleichzeitige Wahrnehmung des Amtes als Beauftragter für Jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus ermöglichen soll. Während die Regierungsfraktionen die Klarstellung als notwendig erachten, weil die Doppelrolle rechtlich abgesichert werden müsse und die Person unbestritten hohes Ansehen genieße, kritisieren die Grünen das Hauruckverfahren ohne Anhörung und sehen weiterhin die Gefahr eines Interessenkonflikts. Deshalb enthalten sie sich bei beiden Gesetzesänderungen, um das Verfahren zu beanstanden, obwohl die Arbeit des Beauftragten ausdrücklich gewürdigt wird. Der Justizminister verweist auf bewährte Praxis und lehnt einen FDP-Gesetzentwurf zu Karenzzeiten ab.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.