Redebeitrag

Lucas Schmitz

Fraktion
cdu
Datum
10. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/46

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist eine emotional…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der umstrittenen Personalie Uwe Becker als Präsident des Hessischen Rechnungshofs, der zuvor Finanzstaatssekretär war und weiterhin Antisemitismusbeauftragter der Landesregierung ist. Kritisiert wird, dass ein Kontrollorgan die eigene Regierung so nicht unabhängig prüfen könne, weshalb eine Karenzzeit von 18 Monaten für Regierungsmitglieder vor einem Wechsel an die Spitze des Rechnungshofs gefordert wird. Der Redner verweist auf Gewaltenteilung und einen Fachbeitrag zur Erosion derselben, um die Notwendigkeit der Regelung zu begründen, und lehnt die geplante gesetzliche Klarstellung ab, die die Doppelrolle Beckers ermöglichen soll.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.