Redebeitrag

Claus

Fraktion
cdu
Datum
10. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/46

Deswegen Eigenverantwortung! Wir finden das super!) Das V orhaben vorausgefüllter Steuerer…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert das hessische Vorhaben vorausgefüllter Steuererklärungen, weil Steuerpflichtige bei falschen Angaben leichtfertig Steuerverkürzung begehen könnten und der Vorschlag gegenüber ELSTER kaum Mehrwert biete. Kritisiert wird zudem die Komplexität des Steuersystems, die Gleichheit vor dem Gesetz gefährde, sodass nur gut Beratene ihre Last mindern könnten. Deshalb fordert die Rede eine radikale Tarifglättung, einen Einheitssteuersatz mit hohen Grundfreibeträgen, die Harmonisierung von Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie die Abschaffung von Kleinststeuern. Der Beitrag begründet dies mit hohen Verwaltungskosten und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz der Besteuerung.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.