Redebeitrag
Schmitz
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 10. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/46
14 haben unterschrieben! 14 von 14 haben unterschrieben!) Sie schaffen keine Planungssiche…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Hochschulpakt der Landesregierung, weil dieser keine Planungssicherheit biete, sondern nur Kürzungssicherheit schaffe. Der Redner wirft der Koalition vor, Tarifsteigerungen an Hochschulen nicht zu finanzieren und die Schuld dafür auf die Vorgängerregierung abzuwälzen, obwohl sie selbst regiere. Frühere Regierungen mit grüner Beteiligung hätten bei neuen Herausforderungen zusätzliches Geld bereitgestellt. Kritisiert wird, dass trotz neuer Regeln der Schuldenbremse 2025 mögliche 100 Millionen Euro für die Hochschulen nicht bewilligt werden. Dies sei eine bewusste politische Entscheidung, weshalb die Hochschulen bei der Regierung nicht in guten Händen seien.
Kernaussagen
- Hochschulpakt
- Tarifsteigerungen
- Schuldenbremse
- Hochschulfinanzierung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.