Redebeitrag

Schmitz

Fraktion
cdu
Datum
10. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/46

14 haben unterschrieben! 14 von 14 haben unterschrieben!) Sie schaffen keine Planungssiche…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Hochschulpakt der Landesregierung, weil dieser keine Planungssicherheit biete, sondern nur Kürzungssicherheit schaffe. Der Redner wirft der Koalition vor, Tarifsteigerungen an Hochschulen nicht zu finanzieren und die Schuld dafür auf die Vorgängerregierung abzuwälzen, obwohl sie selbst regiere. Frühere Regierungen mit grüner Beteiligung hätten bei neuen Herausforderungen zusätzliches Geld bereitgestellt. Kritisiert wird, dass trotz neuer Regeln der Schuldenbremse 2025 mögliche 100 Millionen Euro für die Hochschulen nicht bewilligt werden. Dies sei eine bewusste politische Entscheidung, weshalb die Hochschulen bei der Regierung nicht in guten Händen seien.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.