Redebeitrag

Roman Bausch

Fraktion
afd
Datum
10. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/46

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In Bezug auf die…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, weil trotz Rekordschulden die Wirtschaft stagniert und eine Insolvenzwelle das Land erfasst. Der Redner bemängelt fehlende Reformen und Entkrustung, besonders im Steuerrecht. Das Projekt „Die Steuer macht jetzt das Amt für Sie“ wird als mutlos und vor allem als Entlastung der Verwaltung statt der Bürger dargestellt. Da automatisierte Festsetzungsvorschläge Standardfälle vereinfachen, befürchtet der Redner, dass Steuerpflichtige Ausgaben nicht absetzen und dadurch mehr Steuern zahlen. Der Personalaufwuchs in der Steuerverwaltung stützt diese Einschätzung, weshalb der Beitrag das Vertrauen in den Bürokratieabbau infrage stellt.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.