Redebeitrag

Roman Poseck

Datum
10. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/46

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf…

Zusammenfassung

Der Beitrag begruendet den Gesetzentwurf zur Staerkung der Kommunen, weil dadurch Buerokratie abgebaut und die Eigenverantwortung vor Ort erhoeht wird. Poseck bedankt sich bei den Regierungsfraktionen fuer die Vorlage, die Experimentierklauseln und Standardbefreiungen vorsieht, damit Kommunen flexibler handeln koennen. Der Redner verweist auf den Dialog mit Kommunen und Spitzenverbaenden sowie auf Vorschlaege einer Expertenkommission, sodass der Entwurf breit getragen wird. Zudem werden konkrete Erleichterungen wie der Verzicht auf Rechenschaftsberichte und die Anhebung der Altersgrenze bei Feuerwehren genannt, wodurch die Handlungsfaehigkeit der Kommunen gestaerkt werden soll. Kritisiert wird, dass Befreiungen vom Bundesrecht auf Landesebene nicht moeglich sind.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.