Redebeitrag

Tobias Eckert

Fraktion
spd
Datum
10. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/46

Flexibilisierung!) – Herr Minister, Entschuldigung, das Hochsetzen der Altersgrenze ist ke…

Zusammenfassung

Kritisiert wird das vorgelegte Bürokratieabbaugesetz als zahnloser Tiger, weil es lediglich Verwaltungsfeinschliff betreibe, statt echte Entlastung zu schaffen. Die Rede fordert eine systematische Überprüfung aller Vorgaben mit dem Ziel der Streichung, dauerhafte Regelungen anstelle von Reallaboren sowie die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung, damit Aufgaben nicht von unten nach oben verschoben werden und keine Abhängigkeit von Genehmigungsbehörden entsteht. Statt neuer Verfahren brauche es Vertrauen in die kommunale Ebene und echte Digitalisierung vor Ort, da oft veraltete Verfahren und nicht Standards das Problem seien. Der Beitrag begründet dies mit der Gefahr der Zentralisierung, die der kommunalen Selbstverwaltung widerspreche.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.