Redebeitrag

Rüdiger Holschuh
- Fraktion
- spd
- Datum
- 10. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/46
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Evolution in der Steuerverwaltung, moderne Verkehr…
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet das KommFlex-Gesetz als Antwort auf den Wunsch vieler Kommunen nach schnelleren, einfacheren und passgenaueren Verfahren, indem ein befristeter Standardbefreiungsrahmen mit konkreten Entlastungen verbunden wird. Weil kleine Verwaltungen unter Personal- und Zeitdruck stehen, sollen Haushaltsverfahren vereinfacht, Mindestbestände flexibilisiert, gemeinsame Ordnungsbehördenbezirke ermöglicht und die Feuerwehr-Altersgrenze maßvoll angehoben werden, wobei schwere Einsätze ausgenommen bleiben. Kritisiert wird, das Gesetz reiche nicht aus; deshalb setzt der Beitrag auf Experimentierräume, Modellkommunen und Evaluation bis 2032, damit gute Lösungen verstetigt und schlechte beendet werden.
Kernaussagen
- Standardbefreiungsgesetz
- Haushaltsrecht
- Ordnungsbehördenbezirk
- Feuerwehr-Altersgrenze
- Modellkommunen
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.