Redebeitrag

Bernd Erich Vohl

Fraktion
afd
Datum
10. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/46

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir begrü…

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt das hessische Erprobungsgesetz, das Kommunen befristete Abweichungen von Landesvorschriften ermöglichen soll, weil dadurch Verwaltungsverfahren vereinfacht und kosteneffizienter gestaltet werden können. Begrüßt wird der Ansatz, doch kritisiert wird, dass der Entlastungseffekt begrenzt bleibt, da viele Standards auf Europa- und Bundesrecht beruhen und deshalb nicht erfasst werden. Zudem wird bemängelt, dass Antragsverfahren, Begründungspflichten und Anhörungen neue Bürokratie schaffen, sodass die Wirkung fraglich bleibt. Verwiesen wird auf Brandenburgs Erfahrungen mit wenigen Anträgen, weshalb ein dauerhafter Mentalitätswechsel statt Modellprojekten gefordert wird.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.