Redebeitrag

Ines Claus

Fraktion
cdu
Datum
10. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/46

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich freue mich sehr, heute an diese…

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet das Kommunale Flexibilisierungsgesetz, das den Kommunen mehr Verantwortung überträgt, indem eine Experimentierklausel und Modellkommunen Standards zur Erprobung aussetzen, damit Verwaltungen vor Ort entlastet werden. Weil sinkende Steuereinnahmen und bundesweite Vorgaben die kommunale Ebene belasten, seien Freiräume statt Zentralismus nötig. Auch im Brand- und Katastrophenschutz sollen Abweichungen möglich sein, wobei die Altersgrenze für Feuerwehreinsätze auf 67 Jahre angehoben wird. Kritisiert wird ein reiner Bürokratieabbau ohne zielgenaue Wirkung, weshalb das Gesetz praxisnah ansetzen soll.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.