Redebeitrag

Frank Grobe
- Fraktion
- afd
- Datum
- 10. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/46
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin Gnadl von der SPD, ich weiß nich…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert, dass die Präsidentin möglicherweise gegen Artikel 117 der Hessischen Verfassung verstoßen habe, weil sie kein Gesetzgebungsinitiativrecht besitze und dadurch unzulässig auf die parlamentarische Agenda Einfluss genommen haben könnte. Deshalb fordert der Redner eine Prüfung dieses Vorgangs und stellt die Neutralität der Amtsführung infrage, was als persönlicher Angriff gewertet wird. Im Anschluss überweist die Präsidentin die beiden Gesetzentwürfe zur Vorbereitung einer Anhörung an den Ältestenrat, damit das Verfahren geordnet fortgesetzt werden kann, bevor die erste Lesung des Kommunalen Flexibilisierungsgesetzes beginnt und das Wort an die CDU-Fraktionsvorsitzende erteilt wird.
Kernaussagen
- Gesetzgebungsinitiativrecht
- Amtspflicht
- parlamentarische Agenda
- Ältestenrat
- Kommunales Flexibilisierungsgesetz
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.