Redebeitrag

Sascha Meier

Fraktion
gru
Datum
10. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/46

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nordhessen ist vorn. Das Fi…

Zusammenfassung

Der Beitrag würdigt das Finanzamt Kassel als Vorreiter einer modernen Steuerverwaltung, weil dort mit KI das Pilotprojekt eines automatischen Feststellungsvorschlags startet, der Bürgerinnen und Bürgern die Veranlagung erleichtert, indem sie jederzeit ergänzen oder korrigieren können. Kritisiert wird zugleich der dramatische Fachkräftemangel, weshalb digitale Entlastung und zusätzliches Personal nötig seien, damit komplexe Ermessensentscheidungen weiterhin gut ausgebildete Menschen treffen. Gefordert werden mehr Steuergerechtigkeit durch konsequentere Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Schließung von Schlupflöchern, damit der Sozialstaat finanziert bleibt. Pauschalen dürfen nicht zur versteckten Steuersenkung werden, da dringend Investitionen in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz anstehen.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.