Redebeitrag
Maximilian Müger
- Fraktion
- frl
- Datum
- 10. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/46
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mitglieder der größt…
Zusammenfassung
Kritisiert wird ein Gesetzentwurf, der als einseitiges Misstrauensvotum gegen die AfD und ihre Mitarbeiter dargestellt wird, weil er nur diese Partei treffen solle. Müger argumentiert, dass Anhänger der AfD pauschal als Extremisten diffamiert, vom Staatsdienst ausgeschlossen und in ihrer Arbeit für Abgeordnete behindert würden. Als Beleg führt der Redner einen Gastbeitrag der SPD-Politikerin Nancy Faeser in der Zeitschrift 'antifa' an, obwohl diese als VS-überwacht galt und Faeser Vorsitzende der hessischen Verfassungsschutz-Prüfungskommission war. Damit soll die Ungleichbehandlung und Heuchelei des Allparteienblocks aufgezeigt werden, indem aufgedeckt wird, dass die Antragsteller selbst Kontakte zu extremistischen Strukturen pflegen, während sie andere ausgrenzen.
Kernaussagen
- Misstrauensvotum
- Extremismusvorwurf
- Staatsdienst
- Verfassungsschutz
- Mitarbeiterbeschäftigung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.