Redebeitrag

Andreas Lichert

Fraktion
afd
Datum
10. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/46

Dass nicht einmal die FDP gegen diese Gesinnungsprüfung ist, ist eine Schande! – Glockenze…

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit einem Gesetzentwurf zur Prüfung von Beschäftigten des Parlaments auf verfassungsfeindliche Bestrebungen, um die parlamentarische Demokratie vor inneren Gefahren zu schützen. Lichert begründet das Vorhaben damit, dass niemand vor Sicherheitsrisiken gefeit sei, wer aber für das Parlament arbeite, dürfe nicht gegen die Demokratie arbeiten. Zugleich räumt der Redner offene Fragen zur Normenklarheit und Bestimmtheit ein und fordert Offenheit für Expertenratschläge in der Anhörung, damit das Gesetz nicht unliebsame politische Meinungen denunziert. Kritisiert wird die Sorge vor Denunziation; eine Konkretisierung der Ausschlussgründe wird als nötig erachtet, weil die rechtliche Bestimmtheit sonst unklar bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.