Redebeitrag

Lisa Gnadl

Fraktion
spd
Datum
10. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/46

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Das scheint wirklich ein sehr bewegender Gesetzentwurf zu…

Zusammenfassung

Lisa Gnadl verteidigt den gemeinsamen Gesetzentwurf von CDU, SPD, Grünen und FDP, der Parlamente vor Verfassungsfeinden schützen soll, weil die Weimarer Republik am Mangel an Demokraten im Staatsapparat scheiterte und der Landtag deshalb als Herzkammer der Demokratie wehrhaft sein muss. Der Entwurf sieht ein abgestuftes Verfahren mit Stellungnahmemöglichkeit sowie Sanktionen wie das Einstellen von Zahlungen an extremistische Mitarbeiter vor, damit das Hausrecht wirksam durchgesetzt werden kann. Kritisiert wird der AfD-Vorschlag, der keine konsequenten Mittel biete. Die Rednerin würdigt das Engagement der Landtagspräsidentin und weist Angriffe auf sie zurück.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.