Redebeitrag

Sascha Herr

Fraktion
frl
Datum
10. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/46

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Der hier vorliegende Gesetze…

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert einen Gesetzentwurf, der das Parlament vor Verfassungsfeinden schützen soll, indem er Führungszeugnisse und politische Zuverlässigkeitsprüfungen für Mitarbeiter vorsieht. Sascha Herr warnt, dass die Entscheidung über Verfassungsfeindschaft bei politischen Mehrheiten liege und dadurch Willkür sowie Gesinnungsprüfungen ermöglicht würden, weil Betroffene ohne Arbeit dastehen könnten. Kritisiert wird, dass solche Urteile unabhängigen Gerichten überlassen bleiben müssen, da sonst die Gewaltenteilung gefährdet und ein Präzedenzfall für die Einschränkung von Rechten auf bloßen Verdacht geschaffen werde. Der Beitrag begründet, dass dies die Demokratie schwäche statt sie zu schützen.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.