Redebeitrag

Frank Grobe
- Fraktion
- afd
- Datum
- 10. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/46
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Kollege Schon, das, was Sie gerade gesagt haben…
Zusammenfassung
Der Redner der AfD kritisiert den Gesetzentwurf der Präsidentin Wallmann als nicht mehr neutral und unterstellt, dass deren Engagement die Neutralitätspflicht verletze. Er stellt dem eigenen Entwurf gegenüber, der mildere Mittel vorsieht, keine Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter antastet und kein Berufsverbot vorsieht, das an die Siebzigerjahre erinnere. Die Rede fordert, die größte Bedrohung für Deutschland nicht bei den Abgeordneten, sondern bei der CDU zu suchen, weil diese das Land ruiniert habe. Die Präsidentin weist die Bedrohungszuschreibung zurück und erteilt dem CDU-Abgeordneten das Wort.
Kernaussagen
- Neutralitätspflicht
- Gesetzentwurf
- Berufsverbot
- Persönlichkeitsrechte
- Bedrohungszuschreibung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.