Redebeitrag

Ingo Schon
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 10. September 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/46
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Grundnorm unserer Verfassung, Artikel 20 uns…
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet den Gesetzentwurf zur Änderung des Hessischen Fraktionsgesetzes und des Abgeordnetengesetzes damit, dass die wehrhafte Demokratie angesichts einer laut Verfassungsschutzbericht beispiellosen Bedrohung durch Extremisten geschützt werden müsse, weil diese gezielt die Nähe von Abgeordneten und Beschäftigungsverhältnisse suchten. Deshalb sollen Mitarbeiter und Finanzmittel nur noch bei klarem Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung zulässig sein, damit keine Steuergelder an Verfassungsfeinde fließen. Kritisiert wird die AfD, deren eigener Entwurf inkonsequent bleibe. Um Zustimmung wird geworben, um Vertrauen und Sicherheit im Parlament zu wahren.
Kernaussagen
- Hessisches Fraktionsgesetz
- Hessisches Abgeordnetengesetz
- Verfassungsschutzbericht
- Beschäftigungsverhältnisse
- freiheitlich-demokratische Grundordnung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.