Redebeitrag

Volker Richter

Fraktion
afd
Datum
9. September 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/45

Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch in diesem Geset…

Zusammenfassung

Der AfD-Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Kindergesundheit als bloße Verlängerung ohne strukturelle Neuausrichtung. Zwar seien Vorsorgeuntersuchungen wichtig, doch die geplante J1-Untersuchung und das Einladungssystem schafften nur zusätzliche Bürokratie, weil Haus- und Kinderärzte überlastet sowie Jugendmediziner kaum verfügbar seien. Die 75.000 Euro für den Versand belasteten die Krankenkassen, nicht das Land, was angesichts der angespannten Kassenlage unverantwortlich sei. Kritisiert wird zudem das Missverhältnis: Über eine Million Euro für den Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt 2.0 stünden nur minimale Mittel für Kindergesundheit gegenüber. Der Beirat des HKVZ sei reine Symbolpolitik. Statt Klientelpolitik fordert der Beitrag echte Unterstützung und ein umfassendes Konzept.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.