Redebeitrag
Uwe Becker
- Datum
- 26. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/44
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte Ihnen das v…
Zusammenfassung
Der fraktionslose Abgeordnete Becker spricht zur Ablehnung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Hessischen Grundsteuergesetzes und begründet die Haltung der Landesregierung mit der Abwägung zwischen Energiewende und wirtschaftlicher sowie ökologischer Verantwortung. Kritisiert wird, dass das Flächen-Faktor-Modell durch eine weitere Stufe verkompliziert würde, was dem Ziel der Entbürokratisierung widerspreche. Auch mögliche Steuerausfälle bei Kommunen und der Ressourcenverbrauch werden als problematisch eingeschätzt. Deshalb teilt die Landesregierung die ablehnende Mehrheitsentscheidung. In der Abstimmung stimmen nur die Grünen dafür, während CDU, SPD, AfD, FDP und ein fraktionsloser Abgeordneter dagegen votieren, sodass der Entwurf abgelehnt wird.
Kernaussagen
- Grundsteuergesetz
- Flächen-Faktor-Modell
- Entbürokratisierung
- Steuerausfälle
- Energiewende
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.