Redebeitrag

Bernd Erich Vohl

Fraktion
afd
Datum
26. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/44

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich hätt…

Zusammenfassung

Kritisiert wird der Gesetzentwurf der GRÜNEN zur steuerlichen Entlastung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen, weil er weder beim Bauernverband noch beim Städte- und Gemeindebund Zustimmung findet und laut Vohl neue Subventionstatbestände schafft, obwohl Hessen bereits 9,7 Milliarden Euro für Subventionen ausgibt. Der Beitrag begründet die Ablehnung zudem mit dem Verlust von Biodiversität und Ackerflächen sowie mit Einnahmeverlusten für Kommunen. Auch Müller lehnt den Entwurf ab, da die Reduzierung der Steuermesszahl auf zehn Prozent die finanzielle Stabilität der Städte und Gemeinden gefährde und unzureichend kompensiert werde, weshalb eine einheitliche Reform mit Windenergieanlagen nötig sei.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.