Redebeitrag

Stephan Grüger
- Fraktion
- spd
- Datum
- 26. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/44
Meine sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegi…
Zusammenfassung
Der Beitrag lehnt einen sechs Artikel umfassenden Gesetzentwurf der FDP-Fraktion ab, der unter anderem Zivilklauseln an Hochschulen abschaffen und militärische Forschung verpflichtend ermöglichen soll. Kritisiert wird, dass die Änderungen verfassungsrechtlich unzulässig oder schlicht überflüssig seien, weil bestehende Regelungen zu Jugendoffizieren, Denkmalschutz und Bauaufsicht funktionierten. Da die Wissenschaftsfreiheit durch eine Verpflichtungsklausel verletzt würde und die Anhörung erhebliche Bedenken ergab, plädiert die Rede für die Ablehnung des Vorhabens insgesamt.
Kernaussagen
- Zivilklauseln
- Wissenschaftsfreiheit
- Jugendoffiziere
- Denkmalschutz
- Bauaufsicht
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.