Redebeitrag

Marcus Bocklet
- Fraktion
- gru
- Datum
- 26. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/44
Vielen Dank. – Wir führen eine durchaus sachliche Debatte. Ich möchte Ihnen als Einbringer…
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der geplanten Informationspflicht an Polizei und Ordnungsbehörden bei Entlassungen aus der öffentlich-rechtlichen Unterbringung psychisch kranker Menschen. Kritisiert wird, dass unklar bleibt, welchen konkreten Nutzen die Polizei aus diesen Daten ziehen soll, weil die Sozialpsychiatrischen Dienste bereits informiert sind. Befürwortet wird die Regelung mit dem Argument, dass nur durch behördenübergreifenden Austausch Gefahren frühzeitig erkannt und Betroffene besser betreut werden können. Zudem soll klargestellt werden, dass Suchterkrankungen in den Anwendungsbereich des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes fallen, damit Prävention und Nachsorge vor Ort gestärkt werden.
Kernaussagen
- Informationspflicht
- Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz
- Sozialpsychiatrische Dienste
- Suchterkrankungen
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.