Redebeitrag

Marcus Bocklet

Fraktion
gru
Datum
26. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/44

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktionen der SPD und der CDU legen…

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Reform des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes, die Suchtkranke ausdrücklich einbezieht, damit sie ärztlich begutachtet und versorgt werden können. Zudem sollen Entlassmeldungen an Ordnungs- und Polizeibehörden bei Fremdgefährdung erweitert werden, um Gefahrenabwehr zu verbessern. Kritisiert wird, dass die Koalition die Krisendienste nicht ausreichend ausbaut, obwohl nur wenige Landkreise solche Angebote haben. Stattdessen wird eine engmaschige Betreuung nach stationärer Unterbringung gefordert, weil Polizeimeldungen allein wenig nützen und die eigentliche Novellierung noch aussteht. Der Beitrag begründet dies mit fehlenden Hausbesuchen und Ärzten.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.