Redebeitrag

Volker Richter

Fraktion
afd
Datum
26. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/44

Da kann man von vielem sprechen, aber garantiert nicht von vorausschauender Politik. Wir f…

Zusammenfassung

Der Redebeitrag der Freien Demokraten befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes, der Meldepflichten bei Entlassungen aus psychiatrischen Einrichtungen vorsieht. Kritisiert wird, dass die Regelung hochsensible medizinische Daten und Selbstbestimmungsrechte berührt, ohne ein tragfähiges Versorgungssystem zu ersetzen. Weil ein zentrales Register psychisch erkrankter Menschen verfassungsrechtlich bedenklich und sachlich falsch wäre, da psychische Erkrankungen nicht mit Gefährlichkeit gleichzusetzen sind, fordert der Beitrag stattdessen niedrigschwellige Hilfen, Krisendienste und ausreichend Fachpersonal, damit Sicherheit und Freiheit nicht gegeneinander ausgespielt werden und Betroffene keine Hilfe aus Angst vor Stigmatisierung vermeiden.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.