Redebeitrag

Volker Richter
- Fraktion
- afd
- Datum
- 26. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/44
Da kann man von vielem sprechen, aber garantiert nicht von vorausschauender Politik. Wir f…
Zusammenfassung
Der Redebeitrag der Freien Demokraten befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes, der Meldepflichten bei Entlassungen aus psychiatrischen Einrichtungen vorsieht. Kritisiert wird, dass die Regelung hochsensible medizinische Daten und Selbstbestimmungsrechte berührt, ohne ein tragfähiges Versorgungssystem zu ersetzen. Weil ein zentrales Register psychisch erkrankter Menschen verfassungsrechtlich bedenklich und sachlich falsch wäre, da psychische Erkrankungen nicht mit Gefährlichkeit gleichzusetzen sind, fordert der Beitrag stattdessen niedrigschwellige Hilfen, Krisendienste und ausreichend Fachpersonal, damit Sicherheit und Freiheit nicht gegeneinander ausgespielt werden und Betroffene keine Hilfe aus Angst vor Stigmatisierung vermeiden.
Kernaussagen
- Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz
- Meldepflicht bei Entlassung
- Zentrales Register
- Psychiatrische Versorgung
- Fremdgefährdung
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.