Redebeitrag
Roman Poseck
- Datum
- 26. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/44
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Aktuelle Stunde…
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die Aktuelle Stunde der AfD als durchsichtiges Manöver vor der Kommunalwahl, weil sich die Fraktion fälschlich als Hüterin kommunaler Interessen präsentiere, obwohl sie für Spaltung und Diskriminierung stehe und Desinteresse an kommunalen Zusammenhängen zeige. Zudem wird die Inkonsequenz gerügt, da staatliche Ausgaben gesenkt werden sollen, die AfD aber eine kostenträchtige Maßnahme fordere, weshalb der Vorwurf des Populismus erhoben wird. Demgegenüber betont der Redebeitrag, dass die schwarz-rote Landesregierung die Kommunen durch Sondervermögen, Steuerausfallkompensation, Entbürokratisierung und Kommunalrechtsreform stärke, da diese die Grundlage der Demokratie seien.
Kernaussagen
- Kommunalwahl
- Kommunale Selbstverwaltung
- Straßenausbaubeiträge
- Kommunaler Finanzausgleich
- Hessenkasse
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.