Redebeitrag

Rüdiger Holschuh

Fraktion
spd
Datum
26. Juni 2025
Sitzung
Plenarprotokoll 21/44

Danke schön, Herr Präsident. – Ja, Straßenausbaubeiträge. Dass ich das etwas anders sehe a…

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die umstrittenen Straßenausbaubeiträge in Hessen, die trotz bisheriger Änderungen viele Familien mit fünfstelligen Beträgen belasten. Kritisiert wird die uneinheitliche Praxis zwischen Kommunen und Bundesländern, weil dadurch Ungerechtigkeit entsteht und Betroffene die finanziellen Folgen kaum planen können. Deshalb fordert die Rede eine gerechtere, entlastende Lösung, die in der Koalition im Dialog mit den Kommunen erarbeitet werden soll, damit Bürgerinnen und Bürger spürbar entlastet werden. Zudem wird der AfD-Antrag als reine Stimmungsmache zurückgewiesen, weil er weder den Menschen noch den Kommunen hilft, während der Zukunftspakt als konkrete Unterstützung dient.

Kernaussagen

Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.