Redebeitrag
Andreas Ewald
- Fraktion
- gru
- Datum
- 26. Juni 2025
- Sitzung
- Plenarprotokoll 21/44
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der vergangenen Legislatu…
Zusammenfassung
Der Redebeitrag verteidigt die geltende Regelung zu Straßenausbaubeiträgen, weil sie den Kommunen die Wahl zwischen verschiedenen Erhebungsformen lässt und dadurch die kommunale Selbstverwaltung stärkt. Kritisiert wird der Antrag der AfD-Fraktion auf Abschaffung, da die Regelungen rechtssicher seien und eine Streichung das Land finanziell belasten würde. Zudem müssten dann indirekt auch Mieterinnen und Mieter sowie 60 Prozent der Bevölkerung tragen, die bisher nicht herangezogen wurden. Deshalb fordert der Beitrag die Koalition auf, die versprochene Reform des Kommunalen Finanzausgleichs vorzulegen, damit die finanzielle Situation der Kommunen verbessert wird.
Kernaussagen
- Straßenausbaubeiträge
- kommunale Selbstverwaltung
- wiederkehrende Beiträge
- Kommunaler Finanzausgleich
- Härtefallregelungen
Quelle: Hessischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.